Informationsveranstaltung

Wie war es nun, unser erstes Zusammentreffen der Mitglieder des „Berufsverband Feuerwehr e.V.“?

Ehrlich gestanden, wir aus dem Vorstand waren alle ziemlich aufgeregt und wussten so gar nicht, was uns erwarten würde. Kommt überhaupt jemand, welchen Fragen müssen wir uns stellen? Finden wir die richtigen Antworten, um jeden mit zu nehmen? Nach ein paar Tagen „Sacken lassen“ und Feedbacks von Euch, die dabei gewesen sind (ca. 150 waren es dann wohl auch), können wir sagen: JO, wir und Ihr zusammen, da geht was!

Nach ein paar (naja, wohl doch ein paar mehr) einleitenden Worten von Peter Mummert, unserem Ersten Vorsitzenden mit Rückblick auf die letzten drei und Ausblick auf die kommenden Monate ergriff RA Wellinghausen das Wort um uns zu informieren über die jetzige rechtliche Stellung des Vereins und einen Ausblick zu geben, wie es weitergehen könnte bzw. müsste. Nach einer kurzen Erinnerung daran, dass er schon einmal vor Feuerwehrleuten gesprochen hatte, da aber als Staatsrat der Innenbehörde, merkte er an, nur drei Minuten vom Veranstaltungsort zu wohnen. „Dieser Saal hier ist sehr schön geworden. Er war früher schon mal ein Kino, dann ein Raum voller Müll – und nun sind Sie hier um wieder einmal aufzuräumen!“ Was er damit wohl gemeint hat? Außerdem: „In der Verwaltung wird der einzelne Feuerwehrmann gar nicht mehr wahr genommen…“ {mospagebreak}
Im Moment sind wir ein Verein, der zwar reden, aber noch nicht mitreden kann. Für viele unsere Ziele wird es notwendig sein, uns von der derzeitigen Rechtsform zu einer eigenen Gewerkschaft zu entwickeln. Dabei bedarf es nicht mal einer formalen Anerkennung, es müssen „nur“ drei wesentliche Bedingungen erfüllt sein:
1. Es müssen die Interessen der Mitglieder vertreten werden. (siehe Satzung)
2. Künftige Verhandlungspartner und „Gegner“ dürfen nicht Mitglied sein (das halten wir durch).
3. Es muss mindestens einen hauptamtlichen Angestellten geben, hier ist aber auch die Kooperation (heißt nicht Zusammenschluss!) mit anderen (z.B. GdP oder DPolG) möglich. Vielleicht im Rahmen einer gemeinsamen Geschäftsstelle. Daran müssen wir noch arbeiten.
Eine Gewerkschaft hat so zum Beispiel das Recht, die Teilnahme an den Personalratssitzungen zu verlangen, auch wenn sie nicht im PR vertreten ist. So kann man zumindest auch dort seine Meinungen sagen und selbst ohne Stimmrecht vielleicht Entscheidungen beeinflussen.
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Nehmen wir diesen Punkt als Überleitung zum nächsten Thema. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung zur Auflösung des Personalrates nach § 28 PVG haben mehr als 850 Unterschriften gesammelt. Die Ansage des Vorstandes, sich einer Wahl zu stellen, wenn es die Mitglieder wünschen, erntete viel Beifall. Diesen interpretieren wir als ja und nehmen das als Auftrag an. Klares Votum auch nach dem Vorschlag eines Kollegen, die Meinung abzufragen, ob wir den Weg zu einer eigenen Gewerkschaft gehen wollen. Das Ergebnis war einstimmig – dafür! Selbstverständlich werden wir aber allen, die nicht dabei sein konnten, Gelegenheit geben, sich auch dazu zu äußern. Die endgültige Entscheidung hat dann die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.{mospagebreak}
Thema Basisarbeit. Dazu Olaf, der Zweite Vorsitzende: "Wir werden für einen sozial- und familienverträglichen Dienstplan kämpfen! Aber auch die Rahmenbedingungen sind uns wichtig. Ihr seid der Speer und wir vom Vorstand sind nur die 'Speerspitze'. Wohin das Ding fliegt und wie es geschleudert wird, das bestimmt Ihr…" Und hierzu brauchen wir Euch. Wir möchten jederzeit umfassend bis in die Wachabteilungen informieren. Deswegen brauchen wir Ansprechpartner aus jeder Wachabteilung, die in beide Richtungen informieren und ein festes Bindeglied zwischen Basis und Vorstand sind.
Sonstige Mitarbeit. Auch hier brauchen wir Euch. Unterstützt uns mit Vorschlägen und Ideen. Wenn einer eine Idee hat und meint, das kann er besonders gut und wollte er schon immer mal machen, dann ran an die Arbeit. Für beide Sachen meldet euch bitte bei Olaf Reichelt oder wie gehabt unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! . {mospagebreak}

Aktuelles Hamburger Thema: der Dienstplan. Am Anfang der Diskussion dazu stand das Zitat eines Personalratsmitglieds „…irgendwann ist Schluss mit Basisdemokratie…“ Deswegen die Entscheidung und Zustimmung zum jetzigen Ergebnis und ohne erneute Umfrage zur Meinung der Mitarbeiter. Dreh- und Angelpunkt und immer wieder als Ausrede genutzt, die Rahmenbedingen. Unsere Meinung zum Thema Verhandlungen dazu: „Wenn Ihr das nicht verhandeln könnt, dann ist hier Schluss. Wir reden dann weiter, wenn die am Tisch sitzen, die das auch verhandeln und entscheiden können!“ Der Plan ab Januar 2008 ist Euch allen bekannt. Dazu Rechtsanwalt Wellinghausen nach ersten Prüfungen: "Ich halte den Dienstplan 2008 für rechts-, ja gar verfassungswidrig!  Dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und damit der Fürsorgepflicht wird nicht Rechnung getragen." Trotzdem werden wir zunächst erst einmal damit leben müssen. Wir werden die Schwachstellen erkennen, aufzeigen und für die Beseitigung kämpfen. Vorschläge aus Euren Reihen, nicht mehr über Wochenarbeitszeit zu reden, sondern über freie Zeiten, wie zum Beispiel ein Anspruch auf mindestens zwei zusammenhängende freie Tage pro Woche, nehmen wir gerne auf. Diskutiert wurde über die Alternative 42-Stunden-Woche. Diese mögliche Alternative wurde zumindest nicht ablehnend behandelt, ein Schichtdienst wie bei der Polizei Hamburg kommt allerdings keinesfalls in Frage. Die politische Anerkennung einer 42-Stunden-Woche mit Einführung von Lebensarbeitszeitkonten bei Beibehaltung von 48-Stunden (aber nur die und nicht eine Minute mehr) pro Woche und Doppelschichten an den Wochenenden wäre ein echter Kompromiss und gangbarer Weg. Den werden wir aber nur mit Eurem Einverständnis gehen.* Ein Wort noch zu den jetzt angeordneten Doppelschichten. Wir verstehen jeden Kollegen, der nun, nachdem er monatelang zu hören bekommen hat, diese seien ja gar nicht zulässig, gegen die 24er klagen möchte. Denkt vorher bitte über die möglichen Folgen nach. Die Folgen der Klage 50/48-Stunden-Woche bekommen wir gerade zu spüren. Auch jetzt wäre ein Ergebnis offen und ein Verwaltungsrichter in Hamburg könnte durchaus zu dem Ergebnis kommen, 24-er sind tatsächlich nicht zulässig. Was kommt dann? Es sei denn, wir wollen eine 42-Stunden-Woche tatsächlich auch praktisch leben… {mospagebreak}

Soweit eine Zusammenfassung unserer Informationsveranstaltung in Langenhorn letzte Woche. Eure Teilnahme und auch das Interesse derer, die mit Spannung auf diese Zeilen gewartet haben, weil sie nicht dabei sein konnten, zeigen uns, tatsächlich den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Wir sehen Eure Teilnahme und die Tatsache, dass in der Pause niemand die Veranstaltung verlassen hat, als Anerkennung und nehmen das als Ansporn für die weitere Arbeit in unser aller Interesse.

* Selbstverständlich werden unsere Mitglieder in den zu bildenden Landesverbänden selbst entscheiden, welchen Weg sie dort beim Thema Arbeitszeit und Dienstplangestaltung gehen möchten.