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Harald Steinmann

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Steinmann
   
14Dezember

Die Antwort der CDU Niedersachsen auf die Wahlprüfsteine des Berufsverband Feuerwehr.

Sehr geehrter Herr Thöne,
herzlichen Dank für die Übersendung der Wahlprüfsteine des Berufsverbandes Feuerwehr e. V. Niedersachsen. Bezug nehmend auf das Regierungsprogramm 2013-2018, beraten und beschlossen vom Landesparteitag am 12./13. Oktober 2012, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Versorgung bei Dienstunfällen bei Einsatzfahrten unter Einforderung von Sonder- und Wegerechten
Berufsfeuerwehrleute riskieren während ihres Dienstes ständig ihr Leben und ihre Gesundheit zum Wohle der Allgemeinheit. Die CDU in Niedersachsen ist hierfür sehr dankbar und möchte die hauptberuflichen Feuerwehrangehörigen in jeder Hinsicht weiterhin unterstützen. Die Frage, ob bei jedem Unfall während einer Einsatzfahrt, die unter der Einforderung von Sonder- und Wegerechten geschah, ein qualifizierter Dienstunfall angenommen wird, ist schwierig zu beantworten. Uns scheint eine großzügige Prüfung im Einzelfall besser geeignet. Für Niedersachsen ist uns derzeit kein Fall bekannt, in dem die Einzelfallprüfung zu be-sonderen Härten geführt hätte. Sollte es in Zukunft einen solchen Einzelfall geben, werden wir gemeinsam mit den Betroffenen eine passgenaue Lösung erarbeiten, die den individuellen Bedürfnissen gebührend Rechnung trägt. Der konkrete Fall eines im Auslandseinsatz verunglückten Polizeibeamten hat den notwendigen Handlungsbedarf bei Dienstunfällen verdeutlicht. In der Konsequenz ändern wir in Kürze rückwirkend das Niedersächsische Ge-setz zur Beamtenversorgung und unterstreichen damit Würdigung und Beistand der CDU für unsere Beamten in Uniform und ihren wertvollen Einsatz für unsere Gesellschaft.

Rücknahme der Kürzung bei Sonderzuwendungen
Um insbesondere niedriger besoldete Beamte zu unterstützen, erhalten Beamte der Besol-dungsgruppen bis A8 jährliche Sonderzahlungen in Höhe von 420 Euro. Allen Beamten mit Kindern wird eine Sonderzahlung in Höhe von 120 Euro jeweils für die ersten beiden Kinder und von 400 Euro für jedes weitere Kind mit dem Dezembergehalt ausgezahlt.
Freie Heilfürsorge
Gegenwärtig entspricht das Modell der Heilfürsorge für die Berufsfeuerwehren demjenigen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. In der nächsten Legislaturperiode wird sich die CDU in Niedersachsen gerne im Dialog mit Ihnen und den Feuerwehrfrauen und -männern über Nachbesserungsbedarf austauschen.
Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband haben wir im Juli 2012 ein neues Brand-schutzgesetz verabschiedet, das den Wünschen des Verbandes und seiner Mitglieder hin-sichtlich einer Neuregelung der Altersgrenzen gebührend Rechnung trägt. Auch bei der Be-rufsfeuerwehr werden wir aufmerksam die innerverbandlichen Diskussionen beobachten. Im Lichte der eindeutigen Ablehnung einer Erhöhung der Altersgrenzen seitens des Berufsver-bandes Feuerwehr hält auch die CDU in Niedersachsen an der Altersgrenze von 60 Jahren für Angehörige der Berufsfeuerwehren fest.
Feuerwehrzulage
Die Besoldung der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte liegt der CDU in Niedersachsen sehr am Herzen. Uns ist bewusst, dass die Besoldung der kommunalen Berufsfeuerwehrleute im Wettbewerb mit Werksfeuerwehren steht und dabei zuletzt an Attraktivität eingebüßt hat. Wir haben daher großes Verständnis für den Wunsch der Berufsfeuerwehren, die finanzielle Würdigung dieses Einsatzes zu stärken. Wir glauben jedoch nicht, dass die Feuerwehrzulage das richtige Instrument ist, um dieses Ziel umzusetzen. Die Feuerwehrzulage gleicht eng mit dem aktiven Dienst verbundene Erschwernisse und Mehrbelastungen aus, die eine Über-tragung auf Ruhestandsgehälter schwierig gestaltet. Auch wirkt dies der gewünschten stär-keren Annäherungen von Entlohnungsstrukturen zwischen Polizei und Feuerwehr entgegen. Da wir die von Ihnen in der Frage der Laufbahn- und Besoldungsordnung gewünschten ana-logen Regelungen für Polizei und Feuerwehr im Grundsatz unterstützen und weitere Annä-herungen und Vereinheitlichungen wohlwollend prüfen, wäre eine abweichende Regelung in einem Kernbestandteil des Gehaltsgefüges nur schwerlich zu realisieren. Eine mögliche Er-höhung der Feuerwehrzulage stößt hingegen auf finanzielle Hindernisse. So ist aus Sicht der CDU in Niedersachsen zunächst zu prüfen, mit welchen Weichenstellungen die gewünschte spürbare Steigerung der Attraktivität des Feuerwehrberufs gelingen kann. Ziel ist jedoch die mittelfristige  Verbesserung der Besoldung der Feuerwehrleute in Niedersachsen.
Der Fortsetzung des Dialogs mit dem Berufsverband Feuerwehr über die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Berufsfeuerwehr und einen bedarfsgerechten Katastrophen- und Brandschutz sieht die CDU in Niedersachsen mit Freude entgegen.
Mit freundlichen Grüßen

Ulf Thiele MdL

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