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Harald Steinmann

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Steinmann
   
30Oktober

Gewalt gegen Rettungskräfte - Schreiben an Nds Ministerpräsidenten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

leider kommt es bei Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätzen immer häufiger zu verba-len und körperlichen Übergriffen auf die Einsatzkräfte. Angriffe auf Staatsbedienstete stellen eine besondere Art und Schwere der Gewalt dar. Die Kollegen fahren als Helfer in den Einsatz und kommen, manchmal sogar in doppelter Hinsicht, als Opfer wieder zu-rück.

So kam es kürzlich bei der Berufsfeuerwehr Delmenhorst erneut zur Gewalt gegen Ret-tungskräfte und zur Verletzung von Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg eröffne-te in diesem Fall jedoch kein Verfahren, weil dafür kein öffentliches Interesse bestanden habe. Diese Entscheidung ist für uns als Berufsverband Feuerwehr völlig inakzeptabel.

Ich denke, wenn wir Rettungskräfte zu einem Einsatz ausrücken, stehen wir und unsere Aufgabe sehr wohl im Interesse der Öffentlichkeit. Genau diese Öffentlichkeit hat mit Sicherheit Interesse daran, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden, die uns zu Op-fern machen. Jegliche verbale und auch körperliche Gewalt gegen uns muss zwingend strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalt gegen Staatsbedienstete von Polizei, Feuer-wehr und Rettungsdiensten stellt kein Kavaliersdelikt dar. Ich bitte Sie und Ihre zuständi-gen Minister um Ihre Hilfe und Ihr Engagement, die entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch verschärfend zu ergänzen bzw. einzuführen. Wenn die Landesregierung bzw. die Politik als solches im Land Niedersachsen bereits Maßnahmen eingeleitet ha-ben sollten, bitte ich um Informationen, in wieweit diese Maßnahmen fortgeschritten sind.

Ungeachtet dessen schlägt der Berufsverband Feuerwehr folgendes vor: Die Erstellung eines Curriculums zur Deeskalationsausbildung beginnend in der jeweiligen Laufbahn-ausbildung der Feuerwehr.

Beinhalten sollte dieses Curriculum unter anderem Lehrinhalte wie deeskalierende Kommunikation und Abwehr- und Haltetechniken bei physischen Angriffen. Zum weite-ren Eigenschutz muss eine Verbesserung der Ausrüstung zum Schutz gegen Hieb-, Stich- und Schusswaffen erfolgen. Die Ergänzung von Notarzt- und Rettungsdienstprotokollen um eine Auswertung hinsichtlich verbaler und körperlicher Gewalt wäre wichtig, um eine statistische Fallerhebung im Land Niedersachsen gewährleisten zu können.
Im Rahmen dieser zunehmend wachsenden Gewaltproblematik wäre die Einführung eines runden Tisches zur Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt gegen Rettungs-kräfte sinnvoll.

Gerne würden wir uns mit Ihnen über dieses Thema austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Steinmann

29Oktober

Altersdiskriminierende Besoldung

Vergleich mit der Stadt Delmenhorst vor dem VG Oldenburg.

Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg mit Schreiben vom 07.07.2015 ein Vergleich zwischen der Stadt Delmenhorst und einem klagenden Beamten geschlossen.

Der Vergleich sieht vor, dass der Entschädigungsanspruch 2 Monate vor dem Datum der ersten Geltendmachung (Datum des Widerspruches) beginnt.

Ab diesem Termin beträgt  die Entschädigung 150,- € pro vollem Monat.

An dem 01.11.2014 bis zum Inkrafttreten des neuen niedersächsischen Besoldungsrechts beträgt die Entschädigung 200,- € pro vollem Monat.

Aufgrund der immer noch nicht in Kraft getretenen Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes wurde dem Kläger der bis zum Dezember 2014 zustehende Betrag jetzt ausgezahlt.

Da bisher noch nicht absehbar ist, wann die immer noch bestehende altersdiskriminierende Regelung ablöst wird und ob dies ggf. rückwirkend  bis zum 01.01.2015 geschieht, wurde vereinbart, restliche Ansprüche ggf. nach Inkrafttreten des Gesetzes auszuzahlen.

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13Juli

Infos zur Personalratswahl in Braunschweig

Die Wahltermine: 28., 29. Und 30. Juli 2015.

Wahlmöglichkeiten stehen auf der Südwache von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und auf der Hauptwache jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Briefwahl ist möglich und muss beim Wahlvorstand beantragt werden. Urlauber sollten von dieser Möglichkeit in jedem Fall Gebrauch machen.
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass bei der Personalratswahl auch Briefwahl möglich ist.
Es sollte jeder sein Wahlrecht wahrnehmen, da jede nicht abgegebene Stimme eine verschenkte Stimme ist.
Um über die Kandidaten und das Programm des Berufsverbands Feuerwehr zu informieren, werden wir die Haupt- und Südwache am folgenden Terminen besuchen:
Auf der Südwache sind wir am: 14.07., 15.07. und der 16.07.2015 jeweils um 19:30 Uhr.
Auf der Hauptwache sind wir am: 21.07., 22.07. und der 23.07.2015 auch jeweils um 19:30 Uhr.
Die Flughafenwache, haben wir nicht vergessen, leider ist aber terminlich nicht möglich hier noch weitere Termine anzubieten. Wir hoffen, dass die dort Dienst tuenden Kollegen an einem der Termine auf den anderen Wachen teilnehmen können.

Unsere Kandidaten

Für die Beschäftigten: Für die Beamtinnen und Beamten:
Tobias Stein Andreas Thöne
  Maik Mischak
  Thomas Paul
  Jörg Albrecht
  Jörg Pospiech
  Thomas Stübig
  Dirk Bindrich
  Knut Lickfett
  Carsten Bendrick
   
   

Unsere Ziele findet ihr auf dem Flyer zu ansehen und downloaden

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19Juni

Auswirkungen aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts auf Leistungsorientierte Bezahlung in Braunschweig möglich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da wir den Umfang der sich aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Braunschweig ergebenden Folgen für das System der leistungsorientierten Entgelte momentan noch nicht abschließend beurteilen können, haben wir uns entschlossen, Euch einen Vordruck zum Ein-legen eines Widerspruchs zur Verfügung zu stellen.

Der Widerspruch umfasst den Zeitraum von 2012 bis einschließlich 2015 und dient zunächst der Wahrung eventueller Ansprüche. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir dann in-formieren.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht im gesamten Zeitraum des Widerspruchs bei der Stadt Braunschweig beschäftigt waren, sollten sich mit uns in Verbindung setzen, damit wir individuelle Lösungen erarbeiten können.

Ihr könnt den Widerspruch bei den Vertretern des BV in Braunschweig und hier auf der Homepage als Download (Mitgliederbereich) erhalten.

Der Vordruck ist zunächst nur für die verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verwenden.

Andreas Thöne

 

Download des Beschlusses des VG und des Widerspruchs im Mitgliederbereich!

10Mai

Mitgliederversammlung des BvFw

Ortsverband Braunschweig

Aufgrund der aktuellen Ereignisse haben wir uns entschlossen, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Diese findet statt:

am 26. Mai 2015
in der Stadthalle Braunschweig
(Zugang Restaurant Löwenkrone)
Beginn: 20:15 Uhr

 

Mit der Fachbereichsleitung werden wir wie immer versuchen, eine Vereinbarung zu treffen, die es im Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen ermöglicht, an der Versammlung teilzunehmen.

Wir bitte Euch, diesen Termin wahrzunehmen, denn nur mit einer möglichst großen Anzahl anwesender Mitglieder wird es möglich sein, die richtigen Konsequenzen aus den Vorkommnissen um den Personalrat zu ziehen.

Der Vorstand

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