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Stadt zahlt Ausgleich für Überstunden
Kiel. Etwa 280 Kieler Feuerwehrleute können sich auf eine Sonderzahlung freuen. Die Stadt muss ihnen nach einem Rechtsstreit insgesamt drei Millionen Euro zahlen, um insgesamt 162390 Überstunden abzugelten, die viele Jahre zurückliegen. Ein Freizeitausgleich hätte Kiel sogar fünf Millionen Euro gekostet, sprach Oberbürgermeister Torsten Albig vor der Ratsversammlung von der günstigsten Lösung.
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Jahrelang hatten die Mitarbeiter, wie berichtet, 2000 bis 2005 viele Überstunden geschoben und einschließlich der Bereitschaftsdienste bis zu 54 Stunden gearbeitet. Doch ab 2005 urteilte der EU-Gerichtshof, nur noch 48 Stunden pro Woche zuzulassen. Eine Richtlinie, die auch für Rettungsdienste gilt.
Doch erst seit einem Vergleich vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht am 12. Mai 2011 steht fest, dass die Kommunen angefallene Überstunden auch rückwirkend ausgleichen müssen - und zwar vom 1. November 2000 bis 31. Juli 2005. Zehn Feuerwehrleute aus Kiel hatten erfolgreich geklagt. Im Sinne der Gleichbehandlung, aber auch, um weiteren Klagen zuvorzukommen, entschied sich die Stadt, alle in dem Zeitraum angefallenen Überstunden abzugelten. Dass die Feuerwehrleute nach Auswertung einer Umfrage lieber Geld haben wollten als die Mehrarbeit abzubummeln, war im Sinne der Stadt.
Denn Abbummeln durch Freitzeitausgleich hätte, so hatten Berechnungen ergeben, bedeutet, über fünf Jahre lang 16,5 zusätzliche Stellen vorzuhalten, sagte Albig. Inklusive Besoldungserhöhung hätte der Ausgleich die Stadt fünf Millionen Euro gekostet. „Es war eine kluge Alternative, die der Stadt Geld sparte“, sagte der Verwaltungschef. Die vorgeschriebene 48-Stunden-Woche kann Kiel erst ab 2013 - nach einem Zwischenschritt von einer 51-Stunden-Woche in diesem Jahr - mit dann vier zusätzlichen Brandmeister-Planstellen umsetzen.
In der Sache folgten Albig alle Kommunalpolitiker. Doch warum der Verwaltungschef die Summe per Eilentscheidung im Dezember noch in den Haushalt 2012 eingestellt sehen wollte, konnte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber nicht nachvollziehen.
Ihm wollte nicht einleuchten, warum der Verwaltungschef keine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen konnte: „Die Beteiligung des Rates muss die Regel sein, eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters die Ausnahme.“
Quelle: Kieler Nachrichten, 21.01.2012 |
